Klimaexperte Axel Bojanowski: Klima-Politik als Hobby der Superreichen (2024)

Globale Erwärmung: Klima-Politik als Hobby der Superreichen

Wie Millionäre den Klima-Notstand erzwingen, um die Demokratie zu umgehen

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Klimaexperte und Autor Axel Bojanowski untersucht in seinem neuen Buch „Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten“ den Klimawandel zwischen Lobby-Interessen und Wissenschaft. BILD zeigt exklusiv einen Auszug.

Berlin – Margaret Klein Salamon, klinische Psychologin aus New York, fühlte sich alarmiert. Der Sturm „Sandy“ hatte ihre Stadt 2012 heimgesucht. Für sie sei „ganz klar“ die globale Erwärmung daran schuld gewesen. „Ist es wirklich so schlimm?“, habe sie ihren Therapeuten gefragt. „Du machst dir viele Sorgen um das Klima, aber du weißt nicht viel“, lautete dessen Antwort.

Zehn Bücher zum Thema habe sie daraufhin gelesen, erzählte die Psychologin. Nun war sie erst recht beunruhigt. All die Ideen der Pragmatiker zur Eindämmung der Erwärmung seien ihr „unzureichend“ vorgekommen, etwa der Vorschlag, einen Preis für CO₂ einzuführen. „Das ist dem Maßstab nicht angemessen“, glaubte Salamon. Zu Journalisten sagte sie: „Ich bin nicht radikal. Die Situation ist radikal.“

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Salamon gründete 2014 die Initiative „The Climate Mobilization“ mit dem Ziel, eine „Klimamobilisierung im Ausmaß des Zweiten Weltkriegs“ zu starten und einen Präsidentschaftskandidaten davon zu überzeugen, den „Klimanotstand“ auszurufen.

Sie feierte Erfolge. 2016 nahmen die Demokraten den „Klimanotstand“ in ihr Parteiprogramm auf. Doch Donald Trump gewann die Wahl und trat vom Pariser Klimaabkommen zurück. Salamon fühlte sich noch motivierter und unterstützte die Protestgruppe „Extinction Rebellion“, die 2019 Brücken, Straßen und Häfen blockierte. Schließlich lernte sie Aileen Getty kennen, Erbin des schwerreichen Erdöl-Unternehmers Paul Getty. Beide entwarfen Pläne für ein Verbot fossiler Energien. 2019 gründete Getty den Climate Emergency Fund zusammen mit anderen reichen Spendern; Salamon übernahm die Geschäftsführung. Ihre Organisation finanzierte die „Letzte Generation“ in Deutschland und „Just Stop Oil“ in Großbritannien, die mit Protest-Aktionen den sofortigen Ausstieg aus fossilen Energien forderten. Die Aktivisten blockierten den Verkehr auf Straßen und Flughäfen, bewarfen Gemälde mit Suppe.

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Im Jahr 2019 kampierten Demonstranten von „Extinction Rebellion“ vor der Redaktion der New York Times, um die Verwendung des Ausdrucks „Klimanotstand“ anstelle von „Klimawandel“ zu erwirken.

Im November kürten die Oxford-Wörterbücher den Neologismus zum Wort des Jahres. Seine Verwendung nahm von 2018 bis 2020 um das 76-Fache zu. Einer weiteren Forderung der Aktivisten kamen Bürgermeister nach: Weltweit erklärten 2019 und 2020 mehr als 2000 Gemeinden in 40 Ländern den „Klimanotstand“, ebenso das Europaparlament.

„Es handelt sich um einen symbolischen Akt, der den Druck für eine entsprechende Gesetzgebung erhöhen soll“, beruhigte der „Spiegel“.

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Experten nahmen dies nicht so leicht. Die Notstandsrhetorik sei „ziemlich genau das Gegenteil eines Beitrags zur demokratischen Entscheidungsfindung“, mahnte Otto Depenheuer, Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln. Demokratie und Wahrheit seien unüberbrückbare Gegensätze, weil niemand das Recht habe, im Namen der Wahrheit über andere Menschen Herrschaft auszuüben.

Bis Ende 2020 hatten in Deutschland bereits mehr als 100 Städte und Gemeinden den „Klimanotstand“ ausgerufen.

Im Dezember forderte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres „alle Staats- und Regierungschefs weltweit dazu auf, in ihren Ländern den Klimanotstand auszurufen, bis CO₂-Neutralität erreicht ist“. Den anderen 16 Nachhaltigkeitszielen der UN sprach er diese Dringlichkeit nicht zu, obwohl sie formal alle den gleichen Stellenwert besitzen sollen.

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Bei genauer Betrachtung stehen sie allerdings sogar zueinander in Konkurrenz.

Handeln unter Bedingungen des „Klimanotstands“ nach dem Motto „alles zu tun, was nötig ist“, berge die Gefahr einer Marginalisierung anderer Gerechtigkeits- und Wohlfahrtsanliegen, kommentierte Mike Hulme von der Universität Cambridge in einem Aufsatz 2019.

Der Historiker Joachim Radkau hat die Folgen der Notstandspolitik dokumentiert: So benutzten manche Staaten den Umweltschutz als Vorwand, um Vertreibungen zu rechtfertigen, wie etwa Indien, Tansania oder Bhutan, das die Deportation Zehntausender Nepalesen in den 1980er-Jahren mit der Schaffung eines „Grüngürtels“ begründet hatte.

Daran hat sich auch aktuell nichts geändert. Mitarbeiter von Organisationen der Entwicklungshilfe berichten, dass die brasilianische Regierung unter dem Vorwand angeblicher Klimaverpflichtungen Siedlungen räumen lasse.

Im November 2023 meldete die BBC unter Berufung auf Menschenrechtsanwälte, dass der kenianische Staat illegal Jäger und Sammler von ihrem angestammten Land vertreibe, um von CO₂-Kompensationsprogrammen zu profitieren:

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Hunderte von Mitgliedern der Ogiek-Gemeinschaft seien aus dem Mau-Wald verbannt und ihre Häuser mit Äxten und Hämmern niedergerissen worden. Die kenianische Regierung habe mitgeteilt, derartige Unterfangen würden dem Schutz der Umwelt dienen. Justin Kenrick vom Forest Peoples Programme zufolge sind jedoch Emissionsgutschriften und Kompensation für das Geschehen ursächlich: Der globale Markt bezahle Waldbesitzer dafür, Kohlendioxid-Emissionen mit Bäumen zu neutralisieren. Der kenianische Staat versuche deshalb mit den Räumungen seine Herrschaft über das lukrative Naturgut zu zementieren. „Wer die Kontrolle über Afrikas Wälder hat, kann viel Geld verdienen“, sagt Kenrick.

Die Klimaschutzagenda der Vereinten Nationen zeitigt weitere Konsequenzen:

Hilfsgelder für Gesundheitskampagnen in ärmeren Ländern werden umgewidmet für Klimaprojekte, mit denen Regierungen ihr Ansehen bei internationalen Abkommen wahren wollen, mahnt Bill Gates.

Margaret Klein Salamons Einsatz für einen Klimanotstand scheint Wirkung zu zeigen: 2020 ergab eine Umfrage, dass mehr als die Hälfte der jungen Europäer glaubt, autoritäre Staaten seien besser gerüstet, um die Herausforderung der globalen Erwärmung zu bewältigen.

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